§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen („AGB“ oder „unsere AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen von uns mit unseren Kunden („Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer nach § 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Unseren Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

3. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen oder jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Schriftlich beinhaltet auch Textform (z.B. E-Mail, Telefax).

5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben, wobei schriftlich Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) bedeutet. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben.

2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt uns gegenüber als verbindliches Vertragsangebot.

3. Ein Vertrag kommt mangels besonderer Vereinbarung mit unserer schriftlichen oder in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) erfolgten Auftragsbestätigung zustande.

§ 3 Lieferung, Erfüllungsort, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

1. Die Lieferung erfolgt unverzollt ab Werk, Werkstraße 11, 76437 Rastatt (Deutschland).

2. Auf Verlangen und bei entsprechender Vereinbarung wird die Ware auf Kosten des Käufers an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Der Käufer ist verpflichtet, uns alle für den Export, Import oder die Verbringung der Ware an den Zielort erforderlichen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Zeugnisse unverzüglich auf eigene Kosten beizubringen, soweit diese für die Erfüllung der Leistungspflicht erforderlich sind, es sei denn wir haben diese Pflichten ausdrücklich übernommen.

3. Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist das Werk. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens auf den Käufer über, wenn die Ware das Werk verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Anlieferung übernommen haben. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Käufer darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe oder Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Verzögern sich oder unterbleiben der Versand oder die Abnahme aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten und uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tag der Meldung der Versand- oder Abnahmebereitschaft auf den Käufer über.

4. Teillieferungen sind zulässig, sofern dies für den Käufer zumutbar ist.

5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

§ 4 Lieferfrist und Lieferverzug

1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Die Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zur bestellten Ware geklärt sind und der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. die Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen und Genehmigungen (dies gilt insbesondere für eine ggf. erforderliche Exportkontroll-, Importkontroll- oder Embargobeschränkung, Kontingent- und Quotenvorschrift sowie Devisenbeschränkungen) und die Leistung der vereinbarten Kaufpreiszahlung erfüllt hat, es sei denn wir haben die Verzögerung zu vertreten.

2. Kommt es wegen der Einschränkungen aufgrund vorgenannter Verfahren oder Maßnahmen nach Abs. 1 (z.B. Genehmigungs-, Prüfungs- oder Auskunftsverfahren) zu Verzögerungen bei unserer Leistungserbringung, so sind vertragliche Fristen und Liefertermine entsprechend nach hinten verschoben, es sei denn, wir haben diese Verzögerung zu vertreten.

3. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir dem Käufer unverzüglich mit.

4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Frist unser Werk verlassen hat und die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, ansonsten die Meldung der Abnahmebereitschaft.

5. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

6. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

7. Wird der Versand oder die Abnahme der Ware aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm die uns durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

8. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von uns liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Käufer den Beginn und das Ende der betreffenden Umstände baldmöglichst mitteilen.

9. Die Rechte des Käufers gem. § 7 und § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Werk, einschließlich Verpackung, jedoch ausschließlich Verladung im Werk und Entladung, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

2. Beim Versendungskauf (§ 3 Abs. 2) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. In diesem Fall stellen wir dem Käufer eine Frachtkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) in Rechnung, die sich aus den Umständen des Einzelfalles errechnet und im Angebot wiedergegeben wird. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

3. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Zug-um-Zug gegen Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

4. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

5. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 9 Satz 2 dieser AGB unberührt.

6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag vor.

2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

3. Wir sind berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst nachweislich eine Versicherung abgeschlossen hat.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware nach erfolgloser Mahnung auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

§ 7 Mängelansprüche des Käufers

1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln bei Gefahrenübergang (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 445a, 478 BGB).

2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind.

3. Wir sind berechtigt, die Ware zu verändern und zu verbessern, ohne den Käufer hiervon zuvor zu informieren, soweit die Veränderungen oder Verbesserungen weder Form noch Funktion der Ware nachhaltig belasten oder verschlechtern.

4. Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.

5. Mit dem Produkt mitgelieferte Sicherheitshinweise sind vom Käufer einzuhalten und auch Dritten unbedingt mitzuteilen. Vor und nach jeder Nutzung ist die Ware auf sichtbare Schadstellen zu prüfen. Eine Krafteinwirkung auf Batterien (z.B. Fallenlassen) ist unverzüglich dem Hersteller zu melden und eine Nutzung der Batterie ist ohne Abklärung zu unterlassen. Ladevorgänge dürfen niemals unbeaufsichtigt erfolgen. Die Batterie ist außerhalb der Nutzung in einem geeigneten und zur Lagerung solcher Batterien vorgesehenen Behältnis aufzubewahren (z.B. Batteriesafe).

6. Ebenfalls besteht dann keine Haftung von uns für die Folgen, wenn der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß nachbessert.

7. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.

8. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

9. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Von uns ersetzte Teile werden unser Eigentum.

10. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

11. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

12. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.

13. In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen, um die weiteren Schritte mit uns abzustimmen. Sollte dies aufgrund Gefahr in Verzug nicht möglich sein, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Eine Mängelbeseitigung darf nur durch hierzu geeignete Stellen erfolgen. Die Sicherheitshinweise sind unbedingt einzuhalten. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht und ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

14. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

15. Führt die Benutzung oder der Vertrieb der Ware zu einer Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechten in Deutschland, werden wir vorbehaltlich des folgenden Absatzes 16 auf unsere Kosten dem Käufer grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die Ware derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen und in angemessener Frist nicht möglich, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

16. Die nach Abs. 15 genannte Verpflichtung von uns besteht – vorbehaltlich der Regelung in § 8 nur, wenn

    1. der Käufer uns unverzüglich über alle geltend gemachten Schutz- und Urheberrechtsverletzungen unterrichtet;

    2. der Käufer uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt und/oder uns die Durchführung der Veränderungen nach Abs. 15 ermöglicht;

    3. der Käufer uns die Führung von rechtlichen Abwehrmaßnahmen überlässt und uns hierbei unterstützt;

    4. der Rechtsmangel nicht auf einer eigenmächtigen Maßnahme oder Anweisung des Käufers und einer daraus erfolgten Veränderung an der Ware verursacht wurde oder die Ware in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet wurde.

17. Weitere Ansprüche des Käufers bestimmen sich auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8.

§ 8 Sonstige Haftung

1. Die §§ 7 und 8 Abs. 2 gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Käufers auch für den Fall, dass die Ware infolge von uns schuldhaft unterlassener oder fehlerhafter Vorschläge oder Beratungen, die vor oder nach Vertragsschluss erfolgt sind, oder durch schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für die Bedienung und Wartung der Ware – vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann.

2. Für den Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir gleich aus welchen Rechtsgründen – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von uns/unseren Organen/leitenden Angestellten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur:

   1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

   2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt;

   3. bei von uns arglistig verschwiegenen Mängeln;

   4. im Rahmen einer Garantiezusage;

   5. Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vgl. Abs. 2 Buchstabe b) haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht-leitender Angestellter.

4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

5. Weitere Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

§ 9 Verjährung

Alle Ansprüche des Käufers – unabhängig aus welchem Rechtsgrund – verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Für Schadensersatzansprüche nach § 8 Abs. 2 gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 10 Softwarenutzung

1. Soweit im Lieferumfang der Ware Software enthalten ist, wird dem Käufer von uns ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software im Land der Bundesrepublik Deutschland und, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, dem Land der Niederlassung des Käufers eingeräumt, soweit es zur vertragsgemäßen Nutzung der Ware innerhalb des Vertragszwecks erforderlich ist. Nicht umfasst ist, soweit nicht anders vereinbart oder Zweck des Vertrages, ein darüberhinausgehendes Recht, insbesondere zur Bearbeitung oder Vermietung der Software.

2. Die gesetzlich zwingenden Rechte nach § 69d UrhG bleiben vorbehalten.

§ 11 Vorbehalt von Rechten an Informationen und Unterlagen

Wir behalten uns an Informationen und Unterlagen, z.B. an Mustern, Kostenvoranschlägen und Zeichnungen in körperlicher und unkörperlicher Art (z.B. in elektronischer Form) Eigentums- und Urheberrechte vor; außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen (insbesondere dem Vertragszweck) oder unserer ausdrücklichen Einwilligung dürfen solche Informationen und Unterlagen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand, zweisprachige Fassung

1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

2. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Karlsruhe. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

3. Im Falle von unterschiedlichen Auslegungen zwischen einer deutschen und einer englischen Fassung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen geht die deutsche Fassung vor.