Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen - Lampuga GmbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen („AGB“ oder „unsere AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen von uns mit unseren Käufern („Käufer“) über unsere Website www.lampuga.de. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB („Verbraucher“) als auch gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind Unternehmer nach § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Unternehmer“).

(2) Unseren Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB).

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(4) Für den Vertragsabschluss zur Verfügung stellen wir als Sprachen Deutsch und Englisch zur Verfügung. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information der Kunden. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und englischen Text oder einer der Übersetzungen hat der deutsche Text Vorrang.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben, wobei schriftlich Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) bedeutet. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(7) Schriftlich im Sinne dieser AGB schließt die Textform (z.B. E-Mail, Telefax) mit ein.

§ 2 Vertragsschluss ; Bestellvorgang

(1) Der Bestellprozess über unsere Website www.lampuga.de erfolgt in mehreren Schritten. Zunächst gibt der Käufer über das auf der Website bereitgestellte Kauf-Formular eine Anfrage an uns ab. Diese Anfrage stellt noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Nach Eingang der Anfrage wird ein Vertriebsmitarbeiter der Lampuga GmbH mit dem Käufer in Kontakt treten. Die weitere Kommunikation über die gewünschten Produktdetails, individuelle Anforderungen sowie gegebenenfalls Liefermodalitäten erfolgt telefonisch, per E-Mail oder über andere gängige Kommunikationsmittel (z. B. WhatsApp).

(3) Im Anschluss an die Abstimmung mit dem Käufer kann – sofern erforderlich – ein schriftliches Angebot durch uns erstellt und dem Käufer übermittelt werden. Dieses Angebot ist freibleibend, sofern es nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet ist.

(4) Die Kaufabsicht des Käufers wird sodann durch eine ausdrückliche Bestätigung (per E-Mail, Telefon oder WhatsApp) gegenüber der Lampuga GmbH mitgeteilt.

(5) Nach Eingang der Kaufbestätigung erstellt die Lampuga GmbH eine schriftliche Auftragsbestätigung, welche die wesentlichen Vertragsinhalte enthält und dem Käufer in Textform übermittelt wird.

(6) Im Anschluss daran erhält der Käufer die Rechnung über den vollen Kaufpreis. Der Kaufpreis ist ohne Abzug und innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zur Zahlung fällig. Der Kaufvertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung zustande.

(7) Die Lieferung der Ware erfolgt gemäß den Bedingungen der Auftragsbestätigung und nach vollständigem Zahlungseingang.

§ 3 Lieferung, Erfüllungsort, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt gegenüber Unternehmern unverzollt ab Werk, Werkstraße 11, 76437 Rastatt (Deutschland).

(2) Lieferungen erfolgen ausschließlich in Staaten der EU.

(3) Auf Verlangen und bei entsprechender Vereinbarung wird die Ware auf Kosten des Käufers an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Wenn der Käufer Unternehmer ist, gilt zusätzlich: Der Käufer ist verpflichtet, uns alle für den Export, Import oder die Verbringung der Ware an den Zielort erforderlichen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Zeugnisse unverzüglich auf eigene Kosten beizubringen, soweit diese für die Erfüllung der Leistungspflicht erforderlich sind, es sei denn wir haben diese Pflichten ausdrücklich übernommen.

(4) Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist das Werk, falls der Käufer Unternehmer ist.

(5) Bezüglich der Gefahrtragung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist.

(6) Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr im Falle des Versendungskaufes mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufern über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch weitere Leistungen übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Käuferdarf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

(7) Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft an auf den Käufer über.

(8) Teillieferungen sind zulässig, sofern dies für den Käufer zumutbar ist.

(9) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen, falls der Käufer Unternehmer ist.

§ 4 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Wir liefern die Ware nach den mit dem Käufer getroffenen Vereinbarungen, nicht jedoch vor Erhalt des vollständigen Kaufpreises.

(2) Kommt es wegen Einschränkungen aufgrund z.B. Genehmigungs-, Prüfungs- oder Auskunftsverfahren zu Verzögerungen bei unserer Leistungserbringung, so sind vertragliche Fristen und Liefertermine entsprechend nach hinten verschoben, es sei denn, wir haben diese Verzögerung zu vertreten.

(3) Wenn der Käufer Unternehmer ist, gilt zusätzlich: Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(4) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

(5) Wird der Versand oder die Abnahme der Ware aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm die uns durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

(6) Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von uns liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Käufer den Beginn und das Ende der betreffenden Umstände baldmöglichst mitteilen.

(7) Die Rechte des Käufers gem. § 6 und § 7 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten; die entsprechenden Versandkosten werden dem Käufer im Bestellformular angegeben und sind vom Käufer zu tragen, soweit der Käufer nicht von einem etwaig bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(2) Der Käufer hat im Falle eines Widerrufs seiner auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung die in unten beigefügter Widerrufsbelehrung näher bezeichneten regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurück zu senden.

(3) Beim Versendungskauf (§ 3 Abs. 3) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. In diesem Fall stellen wir dem Käufer eine Frachtkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) in Rechnung, die sich aus den Umständen des Einzelfalles errechnet und im Angebot wiedergegeben wird. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

(4) Der Käufer kann die Zahlung nur per Vorkasse vornehmen.

(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.

§ 6 Mängelansprüche des Käufers

(1) Ist der Käufer Verbraucher, so gelten für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechts-mängeln die gesetzlichen Vorschriften. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB).

(2) Ist der Käufer Kaufmann, so setzen Mängelansprüche des Käufers voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Daneben gilt Unternehmern gegenüber ergänzend was folgt:

a. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB). Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder in seinem Auftrag insbes. in der Werbung oder auf dem Etikett der Ware gehen dabei Äußerungen sonstiger Dritter vor.

b. Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schulden wir eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. vorstehendem Absatz ergibt. Für öffentliche Äußerungen sonstiger Dritter übernehmen wir insoweit keine Haftung.

c. Wir haften nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

d. Ist die Ware mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Käufer unzumutbar, kann er sie ablehnen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

e. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

f. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Käufer jedoch nicht. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn wir ursprünglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet waren; Ansprüche des Käufers auf Ersatz entsprechender Kosten ("Aus- und Einbaukosten") bleiben unberührt.

g. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen AGB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Käufer wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.

h. Wenn eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

i. Ansprüche des Käufers auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 445c S. 2, 327 Abs. 5, 327u BGB). Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) bestehen auch bei Mängeln der Ware nur nach Maßgabe nachfolgender §§ 7 und 8.

j. Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.

k. Mit dem Produkt mitgelieferte Sicherheitshinweise sind vom Käufer einzuhalten und auch Dritten unbedingt mitzuteilen. Vor und nach jeder Nutzung ist die Ware auf sichtbare Schadstellen zu prüfen. Eine Krafteinwirkung auf Batterien (z.B. Fallenlassen) ist unverzüglich dem Hersteller zu melden und eine Nutzung der Batterie ist ohne Abklärung zu unterlassen. Ladevorgänge dürfen niemals unbeaufsichtigt erfolgen. Die Batterie ist außerhalb der Nutzung in einem geeigneten und zur Lagerung solcher Batterien vorgesehenen Behältnis aufzubewahren (z.B. Batteriesafe).

l. Ebenfalls besteht dann keine Haftung von uns für die Folgen, wenn der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß nachbessert.

m. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.

§ 7 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Wir haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(4) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

(5) Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Ansprüche des Käufers wegen der schuldhaften Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und wegen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Die unter § 8 genannten Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. der Abs. 2 bis 5 dieses § 7 verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

(7) Weitere Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

§ 8 Verjährung

Ist der Käufer Unternehmer, so verkürzen sich die Gewährleistungsfristen bei gebrauchten Sachen nach § 476 Abs. 2 BGB auf 1 Jahr. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen bleiben ebenfalls unberührt.

§ 9 Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang der Ware Software enthalten ist, wird dem Käufer von uns ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software im Land der Bundesrepublik Deutschland und, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, dem Land der Niederlassung des Käufers eingeräumt, soweit es zur vertragsgemäßen Nutzung der Ware innerhalb des Vertragszwecks erforderlich ist. Nicht umfasst ist, soweit nicht anders vereinbart oder Zweck des Vertrages, ein darüberhinausgehendes Recht, insbesondere zur Bearbeitung oder Vermietung der Software.

Die gesetzlich zwingenden Rechte nach § 69d UrhG bleiben vorbehalten.

§ 10 Vorbehalt von Rechten an Informationen und Unterlagen

Wir behalten uns an Informationen und Unterlagen, z.B. an Mustern, Kostenvoranschlägen und Zeichnungen in körperlicher und unkörperlicher Art (z.B. in elektronischer Form) Eigentums- und Urheberrechte vor; außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen (insbesondere dem Vertragszweck) oder unserer ausdrücklichen Einwilligung dürfen solche Informationen und Unterlagen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand, zweisprachige Fassung

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts; ist der Käufer Verbraucher, so bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften seines Sitzstaates unberührt.

(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Kaufmann ist, Karlsruhe. Wir sind jedoch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

(3) Im Falle von unterschiedlichen Auslegungen zwischen einer deutschen und einer englischen Fassung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen geht die deutsche Fassung vor.

§ 12 Streitbeilegung; Nichtteilnahme an der Verbraucherschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt unter Online Dispute Resolution | European Commission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@lampuga.de

(2) Der Verkäufer beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Ver-braucherstreitbeilegungsgesetz und ist hierzu nicht verpflichtet.

§ 12 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen be-nannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lampuga GmbH, Werkstraße 11, 76437 Rastatt, Tel: +4972161935600, Email: info@lampuga.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver-trages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurück-zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wert-verlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Rege-lung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An Lampuga GmbH, Werkstraße 11, 76437 Rastatt, info@lampuga.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) _________________

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Auftragsnummer

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen